Verhältnismässigkeit: Gummischrot-Einsätze in Zürich sollen statistisch erfasst werden
Wie oft setzt die Zürcher Stadtpolizei Gummischrot ein? (Symbolbild: KEYSTONE/GEORGIOS KEFALAS)
Der Gemeinderat hat am Mittwochabend ein entsprechendes Postulat von Grünen und SP mit 68 zu 48 Stimmen an den Stadtrat überwiesen.
Die Postulanten wollen, dass bei jedem Einsatz Daten über Einsatzgrund, eingesetzte Mittel, Anzahl Verletzte und weitere Faktoren erhoben werden. Diese sollen einmal jährlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Insbesondere Gummischrot sei problematisch, so die Postulanten. Seit den 1980er-Jahren habe es über 30 Fälle von schweren Augenverletzungen gegeben; statistische Erhebungen über die genauen Umstände und Folgen fehlten jedoch.
Gegner warnen vor «Bürokratiemonster»
Die FDP bezeichnete die geforderte Datenerfassung als nicht praktikabel und als Bürokratiemonster. «Wenn beispielsweise aus einem Saubannerzug Bierflaschen würden und Container angezündet würden und die Polizei reagiere, sei das eine sehr dynamische Situation», sagte Martina Zürcher. «Da könnten nicht zwei Polizisten mit einem Tablet alles erfassen.»
«Den Postulanten gehe es nur darum, die Polizei mit Bürokratie zu lähmen und in ihrer Arbeit zu behindern», sagte Derek Richter (SVP). «Die Polizei setzt die richtigen Mittel zur richtigen Zeit für die richtige Klientel ein. Wer keine Gummischrotladung wolle, müsse nur auf die Polizei hören und den Platz verlassen.»
Befürworter wollen «saubere Datenbasis»
«Die Unterstellungen gegen die Postulanten seien grotesk», entgegnete Luca Maggi (Grüne). «Wir fordern mit dem Postulat nicht den Verzicht auf Gummischrot und andere Einsatzmittel. Es gehe darum, zuerst eine saubere Datengrundlage für eine sachliche Diskussion zu erhalten.»