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Verwirrung in Zürich: Gefälschtes Flugblatt über Mario Fehr

Die Zürcher Bevölkerung soll abgewiesene Asylsuchende in ihren Kellern unterbringen. Dies fordern Unbekannte auf gefälschten Flugblättern im Namen der kantonalen Sicherheitsdirektion. Die Polizei ermittelt wegen Urkundenfälschung.

20.09.2018 / 09:44 / von: vsu/sda
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Ein gefälschtes Flugblatt sorgt für Verwirrung: Auf diesem bittet SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr die Stadtzürcher Bevölkerung um einen Gefallen. (Bild: wikipedia.org/Creative Commons)

Ein gefälschtes Flugblatt sorgt für Verwirrung: Auf diesem bittet SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr die Stadtzürcher Bevölkerung um einen Gefallen. (Bild: wikipedia.org/Creative Commons)

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Den Stadtzürchern wurde am Mittwochabend ein spezielles Flugblatt in den Briefkasten gelegt: Auf diesem bittet der Zürcher SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr die Bevölkerung um einen Gefallen. Die Unbekannten schreiben, es liege in der Verantwortung des Kantons Zürich, dass rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende das Land verlassen. Da eine Rückführung ohne Kooperation der Abgewiesenen nicht immer möglich sei, verfolge die Sicherheitsdirektion die Strategie, ihre Lebensbedingungen so zu gestalten, dass sie die Schweiz freiwillig verlassen. Die Unbekannten bitten daher die Anwohner, abgewiesene Asylsuchende in ihrem Keller aufzunehmen: «Die Unterbringung in unterirdischen Unterkünften hat sich bisher als produktiv erwiesen: Die Freiheitsbeschränkung entfaltet eine gewisse Druckwirkung zur Durchsetzung der Ausreisepflicht.» Die Unterbringung würde pauschal vergütet. Dies entspreche dem gleichen Prinzip, nach dem auch die bestehenden Notunterkünfte durch die ORS Service AG betrieben würden – «privat und gewinnorientiert». Der Leistungsvertrag, den der Kanton mit der ORS abgeschlossen habe, sei nicht öffentlich: «Mit derselben Diskretion würden wir auch eine allfällige Zusammenarbeit mit Ihnen behandeln.»

Die Bevölkerung habe die Fälschungen erkannt, teilt die Sicherheitsdirektion am Donnerstagvormittag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Dies, obwohl das Flugblatt sehr echt wirke: Ein offizielles Logo der kantonalen Sicherheitsdirektion, eine Büronummer und eine – offenbar kopierte – Unterschrift von Sicherheitsdirektor Fehr selber. Die Personen, die sich bei der Sicherheitsdirektion gemeldet haben, seien empört. Die Polizei habe Kenntnis des Flugblattes, heisst es weiter. Diese hat Ermittlungen aufgenommen, da es sich bei Urkundenfälschung um ein Offizialdelikt handelt.

Der 60-jährige Sicherheitsdirektor wurde bereits von diversen Seiten für seine Asylpolitik

kritisiert. Ob dieses Flugblatt als weitere Kritik zu verstehen ist, ist derzeit unklar.

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