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Wegen Demonstrationen: Stadtzürcher SVP legt Beschwerde ein

Die SVP der Stadt Zürich legt eine aufsichtsrechtliche Beschwerde ein. Sie werfen der Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart vor, gegen Bundesrecht zu verstossen.

09.06.2020 / 18:23 / von: mma
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Die Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart sieht sich mit Kritik konfrontiert. (Bild: KEYSTONE/MELANIE DUCHENE)

Die Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart sieht sich mit Kritik konfrontiert. (Bild: KEYSTONE/MELANIE DUCHENE)

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Die SVP der Stadt Zürich geht gegen die Sicherheitsvorsteherin und Stadträtin Karin Rykart (Grüne) vor. Laut einer Medienmitteilung vom Dienstag legt die Partei eine aufsichtsrechtliche Beschwerde beim Statthalter des Bezirks Zürich ein.

Grund für die Beschwerde ist die Aussage von Rykart, auch bei bei künftigen Demonstrationen die COVID-19-Verordung des Bundes nicht umzusetzen. Laut der SVP sei dies ein Verstoss gegen das Bundesrecht und könne nicht toleriert werden.

Am vergangenen Samstag 

kam es in Zürich zu einer Grossdemonstration

mit mehreren hundert Personen. Die Stadtpolizei setze auf Dialog. Die Demonstration löste sich später selbst auf.

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