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«Wirtschaftliche Basishilfe»: Bezirksrat pfeift Zürcher Stadtrat zurück

Das Projekt «wirtschaftliche Basishilfe» des Zürcher Stadtrats verstösst laut einem Entscheid des Bezirksrats gegen ausländerrechtliche Bestimmungen des Bundes. Er hat den entsprechenden Stadtratsbeschluss deshalb aufgehoben.

10.12.2021 / 12:00 / von: sda/mma
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Der Beschluss zum Pilotprojekt «Wirtschaftliche Basishilfe» des Stadtrates wurde durch den Bezirksrat aufgehoben . (Symbolbild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

Der Beschluss zum Pilotprojekt «Wirtschaftliche Basishilfe» des Stadtrates wurde durch den Bezirksrat aufgehoben . (Symbolbild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

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Der Bezirksrat hat damit gemäss dem am Freitag veröffentlichten Entscheid einer von drei Personen eingereichten Beschwerde gegen den Stadtratsbeschluss Recht gegeben. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um Mitglieder der FDP Stadt Zürich.

Der Bezirksrat sei bei der Überprüfung der Sache zum Schluss gekommen, dass durch das Vorgehen des Stadtrats gesetzlich vorgeschriebene Meldepflichten und damit letztlich auch ausländerrechtliche Bestimmungen des Bundes vereitelt würden. Es könnten Beträge ausbezahlt werden, die keine Grundlage in der Nothilfeverordnung haben.

Die Auszahlungen für die Ausrichtung der wirtschaftlichen Basishilfe an die beteiligten Organisationen werden per sofort gestoppt, wie eine Sprecherin des Stadtzürcher Sozialdepartementes auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. Der Stadtrat nehme den Entscheid zur Kenntnis und werde diesen nun analysieren.

Projekt soll Menschen vor Armut bewahren

Der Stadtrat bewilligte Ende Juni einen Rahmenkredit von 2 Millionen Franken für das Pilotprojekt «wirtschaftliche Basishilfe». Dieses richtet sich an Sans-Papiers und andere Bevölkerungsgruppen, denen die Ausschaffung drohen könnte, wenn sie Sozialhilfe beanspruchen würden.

Gegner des Vorhabens kritisierten, dass damit gezielt ausländerrechtliche Bestimmungen umgangen würden. Der Stadtrat hingegen verteidigte das Projekt. Es sei unter anderem wegen der Coronapandemie unbedingt nötig, um zu verhindern, dass einzelne Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt unter schwerer Armut leiden würden.

Der Entscheid des Bezirksrat kann an den Regierungsrat weitergezogen werden. Da der Bezirksrat einem allfälligen Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung entzogen hat, muss das Projekt zumindest vorerst aber auf jeden Fall auf Eis gelegt werden.

 

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