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Zürcher Gericht wird lange über Urteil zur Brückenblockade brüten

Ob eine 19-Jährige, die im Juni 2020 im Rahmen einer Klima-Aktion die Zürcher Quaibrücke blockierte hatte, schuldig ist oder nicht, wird sich erst Mitte August zeigen: Es stellten sich gewichtige Frage, ein Urteil lasse sich nicht rasch-rasch am Freitag fällen, sagte der Richter.

21.05.2021 / 17:06 / von: sda/mma/mst
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Vor dem Gericht protestierten am Morgen einige Klimaaktivisten. (Bild: KEYSTONE/Ennio Leanza)

Vor dem Gericht protestierten am Morgen einige Klimaaktivisten. (Bild: KEYSTONE/Ennio Leanza)

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Im Juni 2020 blockierten Klima-Aktivisten die Zürcher Quaibrücke. Eine 19-Jährige musste sich deswegen am Freitag vor Gericht verantworten. Dass sie falsch gehandelt hat, glaubt die Jus-Studentin nicht: Für sie sei klar gewesen, dass sie an der Aktion der Gruppierung Extinction Rebellion mitmachen wolle, egal ob diese nun bewilligt oder unbewilligt sei, sagte sie vor Gericht.

Sie sei angesichts des Klimawandels verzweifelt, begründete sie. Dieser stelle eine reale Gefahr da. «Ich habe das Gefühl, der Staat schützt mich nicht.» Die Blockade habe sie als einzige Möglichkeit gesehen, um etwas zu unternehmen.

Wachrütteln als Ziel

Mit der Aktion vom 20. Juni 2020 habe die 19-Jährige andere wachrütteln wollen und habe an andere appellieren wollen, etwas gegen den Klimawandel zu tun, sagte auch deren Verteidigerin. Auch wenn die Demonstration nicht bewilligt gewesen sei, falle sie unter die Versammlungsfreiheit.

In einer Demokratie müsse es, gerade wenn derart dringender Handlungsbedarf bestehe, möglich sein, auf die Strasse zu gehen. Eine Verurteilung ihrer Mandantin würde in der Stadt Zürich zu einer Praxisänderung führen; bislang würden Teilnehmer einer friedlichen, aber nicht bewilligten Demo lediglich gebüsst sagte die Verteidigerin. Werde eine Teilnahme nun mit Geldstrafe und Strafregistereintrag kriminalisiert, werde sich niemand mehr trauen, an derartigen symbolischen Aktionen mitzumachen

Autos und Trams gestoppt

Für den Staatsanwalt war hingegen klar, dass der Straftatbestand der Nötigung vorliegend zweifellos erfüllt ist: Mit der Blockade hätten Hunderte Trampassagiere und Autofahrer während mehrerer Stunden nicht über die Quaibrücke, eine der Hauptverkehrsachsen in der Stadt, verkehren können. Sie seien gezwungen worden, im Stau zu stehen oder Umwege zu fahren.

Es könne nicht angehen, dass je nach Motivation zwischen guten und bösen Gesetzesbrechern unterschieden werde, hielt der Staatsanwalt weiter fest. Das Klima sei mit dieser Aktion nicht verbessert worden, es sei der Gruppierung einzig um Marketingzwecke gegangen.

Das Gericht hatte am Freitag nach Abschluss der Befragungen und Plädoyers angekündigt, um 16 Uhr ein Urteil fällen zu wollen. Aus zeitlichen Gründen sei dies nicht möglich, hielt dann aber der Bezirksrichter überraschend fest. Angesichts der Tragweite des Urteils sei mehr Zeit nötig. Das Urteil soll nun, unter anderem auch wegen Ferienabwesenheiten, erst Mitte August verkündet werden.

Der Staatsanwalt verlangt eine Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu 20 Franken, die Verteidigung einen vollumfänglichen Freispruch.

Eine Frage des Bisses

Dann wird sich auch weisen, was es mit einem angeblichen Biss auf sich hatte: Die Staatsanwaltschaft wirft der 19-Jährigen nicht nur Nötigung, sondern auch Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte vor. Sie soll zweimal versucht habe, einen Polizisten in die linke Hand zu beissen, als sie und andere Aktivisten von der Fahrbahn weggetragen werden sollten.

Der Staatsanwalt stützte sich dabei auf die Aussagen des Polizisten ab, der von einer Schnappbewegung gesprochen hatte. Seine Hand habe sich im Mund der Frau befunden, er habe deren Zähne gespürt habe, gab der Polizist in der Untersuchung an.

Die Beschuldigte, die in der Untersuchung noch geschwiegen hatte, vor Gericht aber Angaben machte, wies dies am Freitag zurück. Sie habe eine Maske getragen, zudem sei Extinction Rebellion der Gewaltfreiheit verpflichtet, meinte sie. Eine vor Gericht befragte Zeugin beteuerte, dass ein Bissversuch unmöglich gewesen sei. Polizisten hätten das Gesicht der Frau zu Seite gedrückt.

Was die Angeklagte zum Vorwurf sagt, sie habe einen Polizisten gebissen, erzählt sie im Beitrag von TELE TOP:

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Brücke drei Stunden lang blockiert

Am Samstagnachmittag des 20. Juni 2020 hatten rund 250 Personen, die mehrheitlich zur Gruppierung Extinction Rebellion zuzurechnen sind, die Quaibrücke blockiert. Von etwa 12 bis 15:20 Uhr war der Individualverkehr und der Trambetrieb gesperrt.

Vor dem Beginn der Verhandlung, die am Tag des landesweiten «Strike for Future» stattfand, hatten vor dem Gericht etwa zwei Dutzend Personen demonstriert: Es seien die Brandstifter zu bestrafen, nicht die Feuerwehr, hielten sie auf einem Plakat unter anderem fest. Und: «Sorry für die Störung – wir wollen nur kurz die Welt retten.»

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B. Kerzenmacher
am 22.05.2021 um 13:04
Um es mit den Worten des grossen Freidenkers und Philosophen Alfred E. Neumann zu sagen: - Na und -
corbeau
am 21.05.2021 um 19:18
Natürlich darf man/frau demonstrieren. Aber nicht dabei Strassen blockieren!Eine eigene Meinung über alles zu stellen geht nicht. Wenn ich das machen würde, bekäme meine öffentliche Quartierstrasse ein Tor mit Zufahrtskontrolle!