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Zürcher Kantonsrat braucht mehr Zeit für neues Spitalgesetz

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag mit der Beratung des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes (SPFG) begonnen. Es konnte erst ein Teil der 134 eingereichten Änderungsanträgen erledigt werden. Umstrittene Punkte, wie etwa eine Lohnobergrenze für Kaderärzte, sind noch offen.

17.05.2021 / 19:26 / von: sda/mma
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Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag mit der Beratung des neuen Spitalgesetzes begonnen. (Symbolbild: KEYSTONE/ENNIO LEANZA)

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag mit der Beratung des neuen Spitalgesetzes begonnen. (Symbolbild: KEYSTONE/ENNIO LEANZA)

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Das SPFG regelt unter anderem die Anforderungen, die für Listenspitäler im Kanton Zürich gelten. Der Kantonsrat ist am Montag in etlichen umstrittenen Punkten der Mehrheit der vorberatenden Kommission sowie derjenigen des Regierungsrats gefolgt. Er hat zahlreiche Minderheitsanträge abgelehnt, die vorwiegend von links-grünen Parteien sowie der SVP eingereicht wurden.

So lehnte es der Kantonsrat ab, dass Listenspitäler einen Mindestanteil an allgemeinversicherten Patientinnen und Patienten behandeln müssen. Auch von einer Pflicht für Listenspitäler, einen Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen, wollte das Parlament nichts wissen.

Ebenfalls abgelehnt hat der Kantonsrat Anträge, die maximale Fallzahlen einführen wollten. Diese hätten den Listenspitälern vorgeschrieben, wie viele Eingriffe sie in einzelnen Leistungsbereichen jährlich maximal durchführen dürfen.

Keine Mehrheit fand auch der sogenannte Experimentierartikel. Dieser wollte es dem Kanton ermöglichen, zeitlich und umfangmässig beschränkte Leistungsaufträge für neue Versorgungsmodelle zu vergeben, ohne vorher wie üblich den Bedarf abklären zu müssen. Laut Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) braucht es dazu zuerst eine entsprechende Regelung auf Bundesebene.

Frage der Lohnobergrenze noch offen

Umstritten am neuen Spitalgesetz sind weiter die Regelungen zu den Löhnen der Ärzteschaft. Die Vorlage des Regierungsrats sieht vor, dass Kaderärzte an kantonalen Spitälern maximal eine Millionen Franken jährlich verdienen sollen. SVP und FDP lehnen eine solche Obergrenze ab. Den links-grünen Parteien geht der Vorschlag des Regierungsrats noch zu wenig weit.

Ein weiterer Streitpunkt sind die Zusatzhonorare für die Behandlung zusatzversicherter Patienten. In den kantonalen Spitälern werden diese Gelder bislang an die Kaderärzte verteilt. Neu sollen die Gelder in die normale Betriebsrechnung der Spitäler fliessen. Zudem soll der variable Lohnanteil der Kaderärzte bei einem Drittel gedeckelt werden. SP und Grüne würden solche Boni am liebsten ganz verbieten.

Ebenfalls zur Debatte steht die Einführung von maximalen Fallzahlen. Mit diesen soll verhindert werden, dass Spitäler aus finanziellen Gründen medizinisch nicht notwendige Behandlungen durchführen.

Fortsetzung an nächster Sitzung

Nach rund achtstündiger Debatte hatte der Kantonsrat weniger als die Hälfte der eingereichten Änderungsanträge erledigt. Die Debatte um das neue SPFG wird an der nächsten Kantonsratssitzung fortgesetzt.

Noch vor der Eintretensdebatte lehnte der Kantonsrat am Montagmorgen einen Ordnungsantrag von Grünen und SP ab, die Beratung des Gesetzes zu verschieben, bis der Bericht einer Subkommission der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) zu den Missständen an mehreren Kliniken des Universitätsspitals Zürich diskutiert worden ist.

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