Zürcher Kantonsrat gibt sich selbst eine Lohnerhöhung
Im Kantonsrat hagelte es Kritik von links bis rechts. Das Anliegen selbst wurde kaum kritisiert, dafür aber das Vorgehen der SVP. (Bild: RADIO TOP / Archiv)
Eigentlich war alles klar: Der Rat beschloss letzten November in erster Lesung, die Bezüge seiner Mitglieder zu erhöhen. Diese betragen aktuell mit allen Zulagen etwa 24'000 Franken. Neu sollen die Entschädigungen bei 39'000 Franken liegen. Die massiv anmutende Erhöhung relativiert sich vor dem Hintergrund, dass die letzte Anpassung 20 Jahre zurückliegt.
In der zweiten Lesung am Montag hätten, wie im Gesetzgebungsprozess üblich, nur noch die redaktionellen Änderungen der entsprechenden Teilrevision des Kantonsratsgesetzes behandelt werden sollen. Doch die SVP stellte sich im letzten Moment quer - um «fünf nach zwölf», wie im Parlament moniert wurde.
Die SVP hatte in der ersten Lesung erfolglos gegen das Ausmass der «exorbitanten Erhöhung» gekämpft. Daraufhin reichte die Partei eine parlamentarische Initiative ein, welche die Höhe der Entschädigung dem fakultativen Referendum unterstellen will.
Gleichzeitig reichte sie einen Antrag ein, das Referendum noch in der aktuellen Vorlage einzuführen. Das Parlament diene dem Volk und dieses solle das letzte Wort zu dessen Entschädigung haben, argumentiert die Volkspartei.
Stimmen aus dem Kantonsrat Zürich, im Beitrag von RADIO TOP:
Harsche Reaktionen von links bis rechts
Bei den anderen Parteien machte sich die SVP mit dem Antrag keine Freunde. Von links bis rechts hagelte es geharnischte Kritik. Das Anliegen selber wurde zwar kaum kritisiert, umso mehr aber das Vorgehen der Partei.
In zweiter Lesung einen Paragrafen doch noch ändern zu wollen, der in der ersten Lesung gar nicht zur Debatte stand, sei Zwängerei und Aktionismus, lautete der Tenor. Man werde sich mit dem Anliegen zu gegebener Zeit bei der Behandlung der parlamentarischen Initiative auseinandersetzten - möglicherweise sogar wohlwollend. Vorerst aber gab es viele klare Worte an die Adresse der SVP.
Es handle sich um ein «widerliches Manöver» und eine «undurchsichtige SVP-Operation», sagte etwa Ruedi Lais (SP, Wallisellen). Das gelte insbesondere, nachdem die Geschäftsleitung des Kantonsrates die Vorlage einstimmig und unter Mitwirkung der SVP-Delegation verabschiedet habe. Die FDP sprach von einem «ziemlichen Murks» (Beatrix Frey-Eigenmann, Meilen), Teile der Vorlage rückwirkend ändern zu wollen, die Jahrzehntelang niemanden gestört hätten.
Schliesslich wurde der Antrag der SVP mit 119 zu 49 Stimmen gebodigt. Nur die drei EDU-Mitglieder stimmten mit der Volkspartei, deren Fraktion sie angehören. Unter genau umgekehrten Vorzeichen wurde daraufhin mit 122 zu 36 Stimmen die Erhöhung der Entschädigung gegen den Willen der beiden Rechtsparteien verabschiedet.
Gegner hätten Angst vor Volk
Die SVP warf nach der Ablehnung der Einführung eines Referendums den Gegnern vor, Angst vor dem Volk zu haben. «Sie gingen gar nicht auf die Argumente des Referendums ein, sondern wiederholten immer wieder, die Erhöhung sei gerechtfertigt», erklärt Martin Hübscher, Fraktionschef der SVP. Das zeige, dass die Gegner Angst hätten, die Löhne dem Volk zu unterbreiten. Sie besteht denn auch auf ihrer parlamentarischen Initiative. Es ist also möglich, dass es in Zukunft doch eine Referendumsmöglichkeit geben wird.
Die Grünen hingegen argumentieren, dass das Referendum nicht nötig sei. Und auch nicht möglich. «In unserer Gesetzgebung gibt es kein Verordnungsreferendum und wir haben eine Verordnung gemacht und kein Gesetz», führt Esther Guyer, Fraktionschefin der Grünen aus.
Im Interview mit TELE TOP erklärt Stefan Schmid, Kantonsrat SVP/ZH, warum es aus seiner Sicht für eine Lohnerhöhung im Kantonsrat ein fakultatives Referendum braucht: