Zürcher Kantonsrat lehnt bisher alle Sparanträge ab
Die Corona-Pandemie prägt die diesjährige Budget-Debatte. Das Finanzloch im Zürcher Staatshaushalt beträgt über eine halbe Milliarde Franken. (Symbolbild: KEYSTONE/ENNIO LEANZA)
Die SVP warf, wie auch jeweils in den Vorjahren, «den Rasenmäher an», wie es eine Parteisprecherin selber ausdrückte. Sie forderte in einem Antrag, dass die gesamte Verwaltung 2 Prozent sparen solle. So viel Luft habe es schliesslich in jedem Budget.
Die Ratsmehrheit war jedoch anderer Meinung und lehnte den SVP-Antrag ab. Die SP bezeichnete solche «Rasenmäher-Anträge» sogar schlicht als «schludrige Arbeit», weil nicht mal gesagt werde, wo die Verwaltung denn sparen solle.
Keinen Erfolg hatte auch die FDP mit ihrem Antrag, beim Sachaufwand 3,5 Prozent zu streichen, auch dies ein «Rasenmäher»-Antrag. Die FDP war der Ansicht, dass «ein leichter Ressourcen-Entzug die Verantwortlichen dazu zwingt, Fett abzubauen».
Die Ratsmehrheit fand dies jedoch nur schon deshalb eine schlechte Idee, weil Sparen beim Sachaufwand direkt der Wirtschaft schaden würde, und das ausgerechnet während der Corona-Pandemie.
RADIO TOP war bei der Debatte dabei:
Ärger über die GLP
Auch die GLP lief mit einem Sparantrag auf Grund: Sie wollte die Rotationsgewinne zurückbehalten. Jenen Betrag also, der bei Personalwechseln anfällt, wenn der Nachfolger günstiger ist.
Weil die GLP ihren Antrag kurzfristig änderte und abschwächte, verärgerte sie aber FDP und SVP. Die GLP als «bürgerlicher Partner» sei damit für lange Zeit erledigt, so die FDP. Auch die Grünen distanzierten sich am Ende des Tages von der GLP, weil diese beim Sparen nicht einmal vor dem Umweltschutz Halt gemacht hätte.
Keine Hauruck-Übungen angezeigt
Am Ende des ersten von vier Budget-Tagen hatte der Kantonsrat noch nichts am Budgetvorschlag der Regierung verändert. Für Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) der richtige Weg: «Das ist ein Übergangsbudget», sagte er.
Wegen der Corona-Pandemie wisse man je länger je weniger, wie die Zukunft aussehe. Er appellierte ans Parlament, von Hauruck-Übungen abzusehen. «Ich will nicht, dass dieser Tanker auf Grund läuft.»
SVP wird das Budget ablehnen
Der Vorschlag für das Budget für das kommende Jahr entspricht weitgehend dem Budget für das laufende Jahr. Das Finanzloch wird voraussichtlich über eine halbe Milliarde Franken betragen.
Die Finanzkommission fand zwar noch Sparpotenzial in der Höhe von 18 Millionen. Angesichts der Gesamtausgaben von über 16 Milliarden ist das jedoch nur Kosmetik.
Die Mehrheit des Rates dürfte dieses «Übergangsbudget» genehmigen. Dagegen ist bisher einzig die SVP, die der Verwaltung gerade wegen Corona eine Abmagerungskur verschreiben will. Es gehe nicht an, dass die Bevölkerung wegen der Pandemie leide und der Kanton gleichzeitig seine Aufgaben nicht einschränke.
Im Interview mit TELE TOP äussern sich Mitglieder des Zürcher Kantonsrats zur Budgetdebatte:
Steuerfuss bleibt bei 100 Prozent
Über den Steuerfuss streiten müssen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in diesem Jahr nicht. Dieser wird auf Kantonsebene nur alle zwei Jahre bestimmt und wird auch 2021 bei 100 Prozent der einfachen Staatssteuer liegen - wie schon seit 2003.
Eine allfällige Corona-bedingte Steuererhöhung würde somit erst im kommenden Dezember zum Thema. Die Bürgerlichen kündigten dennoch bereits jetzt an, dies um jeden Preis verhindern zu wollen. Die Budget-Debatte wird am Dienstagnachmittag fortgesetzt.
Die Budget-Debatte wird am Dienstagnachmittag fortgesetzt. RADIO TOP ist wieder vor Ort und berichtet.