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Zürcher Kantonsrat lehnt Juso-Initiative klar ab

Der Zürcher Kantonsrat lehnt die Juso-Initiative «für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen» mit 125 zu 41 Stimmen deutlich ab. Nur die SP stimmte dafür, die AL beschloss Stimmfreigabe. Alle anderen Fraktionen wollten nichts von der «Robin-Hood»-Vorlage wissen.

05.11.2018 / 10:35 / von: eob
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Die «Robin-Hood»-Vorlage der Juso wurde vom Zürcher Kantonsrat klar abgelehnt. (Bild: RADIO TOP)

Die «Robin-Hood»-Vorlage der Juso wurde vom Zürcher Kantonsrat klar abgelehnt. (Bild: RADIO TOP)

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Die Entlastungs-Initiative verlangt, dass im Steuersystem die so genannte Nullstufe angehoben wird. Diese bezeichnet die Einkommensgrenze, unter der keine Steuern bezahlt werden müssen. Heute liegt diese Grenze für Verheiratete bei 13'500 Franken.

Die Juso will diese Grenze auf 28'900 Franken anheben. Jeder fünfte Haushalt müsste also künftig keine Steuern mehr zahlen. Profitieren soll aber auch der Mittelstand, für den die Steuern leicht gesenkt werden sollen. Insgesamt würden 90 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher in den Genuss einer Steuersenkung kommen.

Im Gegenzug sollen die Spitzenverdiener stärker belastet werden. Die Initiative fordert, die höchste Progressionsstufe von 13 auf 17 Prozent anzuheben. Wer sehr gut verdient, müsste somit bis zur Hälfte davon an den Staat abgeben.

Unterstützung erhielt die Juso jedoch nur von ihrer Mutterpartei, der SP. Die bürgerliche Mehrheit sowie die GLP und Teile der Grünen hielten von der «Robin Hood»-Vorlage gar nichts.

Sie fürchten vor allem, dass Gutverdienende wegziehen könnten:

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Zudem bringe die Initiative auch den Ärmeren nichts, weil der Kanton durch die Steuersenkungen etwa 350 Millionen Franken pro Jahr verliere und deshalb Leistungen abbauen und Gebühren erhöhen müsste.

Dieser Meinung ist auch der Regierungsrat, der die Initiative ebenfalls ablehnt. Einen Gegenvorschlag wird es nicht geben. Das Zürcher Volk wird somit ausschliesslich über die Juso-Initiative entscheiden. Der Abstimmungstermin steht noch nicht fest.

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