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Zürcher Kantonsrat tagt nun doch in der Halle 7 der Messe

Der Zürcher Kantonsrat trifft sich in der Halle 7 der Messe in Oerlikon. Die nächste Sitzung ist am 30. März. Der Kantonsrat will in erster Linie die vom Regierungsrat vorgestellten Notstandsmassnahmen behandeln.

19.03.2020 / 20:44 / von: pwa/lny
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Der Zürcher Kantonsrat tagt nun doch in der Halle 7 der Messe in Oerlikon. (Bild: mch-group.ch)

Der Zürcher Kantonsrat tagt nun doch in der Halle 7 der Messe in Oerlikon. (Bild: mch-group.ch)

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Die Geschäftsleitung des Kantonsrates hat beschlossen, die vom Regierungsrat vorgestellten Notstandsmassnahmen so schnell wie möglich zu behandeln, heisst es in einer Mitteilung. Der Kantonsrat wird zu diesem Zweck für Montag, 30. März 2020 zu einer Sitzung einberufen. Vorberaten werden die Notstandsmassnahmen von der Geschäftsleitung des Kantonsrates, weil in ihr alle Fraktionen vertreten sind. Neben der Genehmigung der Notstandsmassnahmen des Regierungsrates sollen an dieser Sitzung auch unbestrittene Kreditgeschäfte verabschiedet werden, damit nach der Krise genügend Mittel für den Anstoss staatlicher Projekte zur Verfügung stehen.

Die Geschäftsleitung hat zudem entschieden, dass im Sinne der Massnahmen des Bundes die gesamte Kommissionstätigkeit bis am 19. April 2020 ausgesetzt wird. Sobald sich die Lage entspannt, soll der ordentliche Betrieb wieder aufgenommen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die Geschäftsleitung des Kantonsrates das einzige Gremium, das ständig tagt.

Die Kantonsratssitzung wird in der Halle 7 der Messe Zürich stattfinden. Aufgrund ihrer Grösse ist es dort möglich, unter Einhaltung der Sicherheitsvorgaben des Bundes zu «Social Distancing» zu tagen. Bereits früher hatte der Kantonsrat und auch der Gemeinderat geplant, dort ihre Sitzungen abzuhalten. Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli hat dies jedoch untersagt.  

Kantonsrat soll seine Funktion wahrnehmen

Für Vertreter von links und rechts ist es wichtig, dass der Kantonsrat seine verfassungsmässige Funktion wahrnehmen kann. Die Regierung dürfe zwar Notverordnungen erlassen, sagt SP-Fraktionspräsident Markus Späth, aber diese müssten unverzüglich dem Kantonsrat zur Genehmigung vorgelegt werden. «Aus dem ergibt sich, dass der Verfassungsgeber klar der Ansicht ist, dass der Kantonsrat auch in Krisensituationen tagen können muss.»

Ähnlich sieht es auch SVP-Fraktionspräsident Martin Hübscher. «Dass plötzlich nur alleine der Regierungsrat entscheiden kann, wäre falsch», sagt er gegenüber RADIO TOP. Und es sei auch wichtig, dass der Kantonsrat jetzt nicht warte, und diesen Entscheid auf die lange Bank schiebt. 

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