Zürcher Kantonsrat will besetzte Häuser schneller räumen
Der Vorstoss wurde mit 84 Stimmen vom Kantonsrat vorläufig unterstützt. (Bild: RADIO TOP/Raphael Wallimann)
Die Parlamentarische Initiative richtete sich unmissverständlich gegen die Stadt Zürich. Dort würden Hausbesetzungen und rechtsfreie Räume seit Jahren toleriert, betonten die Initianten im Kantonsrat. Diese Politik sorge für unhaltbare Zustände - immer wieder komme es zu gewalttätigen Demonstrationen und gewaltigen Schäden.
«Es ist eine Kapitulation des Rechtsstaates, wenn Freche belohnt und Anständige bestraft werden», sagte Marc Bourgeois (FDP, Zürich). Er frage sich, weshalb er eine Parkbusse bezahlen solle, wenn andere jahrelang straffrei eine Liegenschaft besetzten. «Der Regierungsrat betreibt hier Rechtsverweigerung wie in einer Bananenrepublik.»
Auch ohne Neunutzung rasch räumen
Die Initianten fordern, dass besetzte Liegenschaften künftig von der Polizei innerhalb von 72 Stunden «unter Wahrung der Verhältnismässigkeit und der Sicherheit» geräumt werden. Eine fehlende Neunutzung oder ausstehende Abbruch- oder Baubewilligungen sollen dabei nicht als Räumungshindernis gelten.
Mit 84 Stimmen wurde der Vorstoss schliesslich vom Kantonsrat vorläufig unterstützt. 60 Stimmen sind dafür nötig. Eine ähnliche Motion von SVP und FDP, die aber eine Frist von nur 48 Stunden gefordert hatte, war vom Parlament im vergangenen Sommer deutlich abgelehnt worden.
SVP und FDP hätten sich in dieses Thema verbissen, kritisierten die Grünen, «und leider mischt die CVP nun plötzlich auch mit». Der Vorstoss richte sich eindeutig gegen die Stadt Zürich und ihre seit Jahren bewährten Politik bei Hausbesetzungen. «Die Initiative ist eine Lex Zürich», betonte Laura Huonker (AL, Zürich).
«Sie möchten den Städten sämtliche Autonomie entziehen», sagte Rafael Steiner (SP, Winterthur). Doch hätten die Initianten weder die Bevölkerung noch die Parlamente dieser Städte hinter sich.
Leerstehende Häuser 24 Stunden bewachen
Die SP appellierte zudem an die geforderte Verhältnismässigkeit. «Ist es denn verhältnismässig, leerstehende Häuser zu räumen, damit der Eigentümer diese nachher weiter leer stehen lässt», fragte Steiner in den Rat. Ob die Polizei diese Häuser dann nicht 24 Stunden bewachen müsste, damit sie nicht wieder besetzt würden.
Nirgends sonst im Polizeigesetz seien Fristen festgeschrieben, betonte zudem Silvia Rigoni (Grüne, Zürich). Und Steiner doppelte nach: «Nicht bei Einbrüchen und auch nicht bei Körperverletzungen - für die Räumung von leerstehenden Häusern soll aber eine eingeführt werden.»
An den Initianten prallte die Kritik jedoch ab. Wenn die Verantwortlichen der Stadt Zürich nicht handeln wollten, müssten es die kantonalen Behörden und Instanzen eben tun, betonte die SVP. «Weder in der Stadt noch im übrigen Kantonsgebiet dürfen rechtsfreie Räume geduldet werden», sagte Benedikt Hoffmann (SVP, Zürich).
RADIO TOP hat die Debatte zusammengefasst:
TELE TOP hat mit einem Befürworter und einem Gegner geredet.