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Zürcher Kantonsrat will Fachstelle für Kinder- und Jugendrechte einrichten

Der Kanton Zürich tue beim Thema Kinder- und Jugendrechte zwar viel. Die Anstrengungen seien aber nicht genügend koordiniert, findet eine Mehrheit des Zürcher Kantonsrats. Er hat am Montag ein Postulat für eine Koordinationsstelle unterstützt.

07.03.2022 / 11:37 / von: sda/mma
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Für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention soll der Kanton Zürich eine eigene Koordinationsstelle schaffen. (Symbolbild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

Für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention soll der Kanton Zürich eine eigene Koordinationsstelle schaffen. (Symbolbild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

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Der Rat überwies das Postulat mit 114 Ja zu 44 Nein bei 1 Enthaltung an den Regierungsrat. Dieser hat nun zwei Jahre Zeit, einen Bericht zu diesem Thema zu verfassen. Danach kommt das Anliegen erneut in den Rat und wird definitiv beschlossen oder verworfen.

Es gebe weder eine kantonale Strategie noch eine Stelle, welche für die Koordination der Massnahmen zuständig wäre, sagte Sibylle Marti (SP). Sie sei deshalb dafür, eine solche Stelle zu schaffen.

Alle anderen Fraktionen waren gleicher Meinung, mit Ausnahme von SVP/EDU. Eine Koordinationsstelle für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention sei nicht notwendig, sagte Christina Zurfluh (SVP, Wädenswil). Es sei ja alles vorhanden. Probleme würden nur durch mangelnde Kommunikation entstehen.

Vorstoss aus dem Jugendparlament

Die Idee für eine solche Koordinationsstelle hatte ursprünglich das Jugendparlament. Dieses beschloss, dafür bei der Kommission für Staat und Gemeinden des Kantonsrats vorstellig zu werden. Diese Kommission reichte den Vorstoss dann beim «normalen» Parlament ein.

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