Zürcher Kantonsrat will Tierschutzorganisationen nicht einschränken
Ein SVP-Kantonsrat wollte den Einfluss von Tierschutzorganisationen einschränken, hatte damit aber keine Chance. Auslöser war ein Primatenversuch, der durch einen Rekurs blockiert wurde. (Symbolbild: KEYSTONE/AP/JOERG SARBACH)
Claudio Schmids Parlamentarische Initiative (PI) hatte zum Ziel, den Einfluss des Tierschutzes bei der Bewilligung von Tierversuchen einzuschränken. Bisher brauchte es für einen Rekurs lediglich 3 der 11 Mitglieder der Tierversuchskommission.
Schmid verlangte, dass ein Rekurs nur noch dann möglich sein soll, wenn die Mehrheit der Kommission dies fordert. Auslöser für den Vorstoss war ein Affenversuch, der wegen eines Minderheiten-Rekurses aus dieser Kommission über mehrere Jahre blockiert war.
Im Jahr 2019 unterstützte der Kantonsrat das Anliegen vorläufig. Dafür waren jedoch nur 60 Stimmen nötig, die PI holte damals 66 Stimmen. Nun stand die Forderung erneut auf der Traktandenliste. Für eine Überweisung hätte es nun aber eine normale Mehrheit gebraucht.
Nur zwölf Rekurse auf 11'000 Verfahren
Diese kam jedoch bei Weitem nicht zustande, weil sich inzwischen auch Schmids eigene Fraktion von dem Anliegen distanzierte. Es brauche keine Änderung, sagte Lorenz Habicher, Zürich. «Es läuft gut», sagte er mit Hinblick auf die Zahlen. Diese zeigen, dass die Tierschutzkommission keineswegs übermässig rekurriert und so «die Wissenschaft behindert», wie Schmid befürchtet hatte.
In den vergangenen zwanzig Jahren gab es auf 11'000 Bewilligungsverfahren nur gerade zwölf Rekurse. Und nur sechs davon wurden von der Minderheit von drei Mitgliedern ausgelöst.
Der Kantonsrat lehnte die PI schliesslich wuchtig mit 159 zu 5 Stimmen ab. Thomas Marthaler (SP, Zürich) regte sich sichtlich auf über den »Leerlauf, der da produziert wurde». Dass bei der Tierversuchskommission sauber und wissenschaftlich gearbeitet werde, hätte der Initiant «mit einem einzigen Anruf herausfinden können».