Zürcher Kantonsrat zeigt sich offen gegenüber Bootsflüchtlingen
Die Initiantin des für dringlich erklärten Vorstosses, SP-Kantonsrätin Sibylle Marti. (Bild: Screenshot TELE TOP)
Das Versprechen Europas, die Menschenrechte einzuhalten, werde täglich gebrochen. Die aktuelle europäische Asylpolitik diene nicht mehr primär dem Schutz von Flüchtlingen sondern vielmehr dem Schutz der Grenzen, betonten die Postulanten. Das Leid der Menschen, die über das Meer kämen, gehe dabei völlig unter.
«Auf der Italien-Route stirbt bereits jeder 18. Flüchtling, auf der Spanien-Route ist es sogar jeder 14.», sagte Sibylle Marti (SP, Zürich). Und gleichzeitig könne man allenthalben eine «um sich greifende Inhumanität» beobachten. Der Kanton Zürich müsse hier Initiative zeigen und ein Zeichen setzen.
TELE TOP Beitrag über die Ansichten der Zürcher Kantonsräte zu Bootsflüchtlingen:
Ähnlich wie dies eine Reihe europäischer Städte und Regionen in anderen Ländern getan hätten, solle der Kanton Zürich dem Bund seine Unterstützung zusichern, um den geflüchteten Menschen Schutz zu bieten, forderten die Postulanten.
Unterstützung erhielten sie von der GLP und der CVP. Es brauche Fakten zur Aufnahme- und Abschiebepraxis des Bundes in Bezug auf die Bootsflüchtlinge, sagte der GLP-Sprecher. Und auch die CVP forderte mehr Informationen darüber - auch wenn das Asylwesen in der Schweiz derzeit hervorragend funktioniere, wie ihr Sprecher sagte.
Mit 77 Stimmen wurde das Postulat schliesslich für dringlich erklärt. 60 Stimmen sind dafür jeweils nötig. Der Regierungsrat muss nun innerhalb von vier Wochen Stellung dazu nehmen. Bei der Abstimmung über die definitive Unterstützung werden die Mehrheitsverhältnisse voraussichtlich dann aber kippen.
Dieses Postulat brauche es nicht, hiess es etwa von Seiten der FDP. Zürich habe bisher immer gegenüber dem Bund signalisiert, dass er seine Lasten im Asylbereich trage. Als Beispiel dafür nannte der FDP-Sprecher etwa das Bundesasylzentrum in Zürich. Das Postulat untergrabe zudem das Schengen-Dublin-System.
Die SVP sprach dem Vorstoss jegliche Berechtigung ab. Die Massenmigration sei primär eine Wirtschaftsmigration, sagte deren Sprecher. Die Schweiz trage bereits eine sehr hohe Last. Zudem belaste die Migration den Staat und die Gesellschaft - vor allem die Sozialhilfe, die Sicherheitslage und das Schulwesen.