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Zürcher Lokalpolitiker sollen Stellvertreter bestimmen dürfen

Mutterschaft, Vaterschaft, längere Krankheit oder Auslandsaufenthalt: Zürcher Lokalpolitiker, die für eine bestimmte Zeit nicht an den Parlamentssitzungen teilnehmen können, sollen eine Stellvertretung bestimmen dürfen.

11.01.2021 / 11:47 / von: mle/sda
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Seit Montagmorgen tagt der Zürcher Kantonsrat in seinem neuen Corona-Exil, der Halle 9 in Oerlikon. (Bild: RADIO TOP/Céline Greising)

Seit Montagmorgen tagt der Zürcher Kantonsrat in seinem neuen Corona-Exil, der Halle 9 in Oerlikon. (Bild: RADIO TOP/Céline Greising)

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Der Kantonsrat hat eine entsprechende Behördeninitiative am Montag mit 83 Stimmen unterstützt. 60 Stimmen wären nötig gewesen. Das Anliegen geht nun an die Regierung, die einen Bericht dazu erstellen wird. Danach kommt das Anliegen erneut in den Kantonsrat.

Wie diese Stellvertreter-Regelung konkret aussehen soll, ist offen. Denkbar ist etwa, dass die Ersatzkandidaten auf den Wahllisten als temporäre Vertretungen einspringen könnten.

Absender der Behördeninitiative ist der Stadtzürcher Gemeinderat, der seit Jahren mit vielen Abgängen zu kämpfen hat. Seit Beginn der aktuellen Legislatur im Jahr 2018 trat bereits rund jedes vierte Mitglied zurück, die meisten aus Zeitgründen, etwa wegen der Geburt eines Kindes, Krankheit oder beruflicher Belastung.

Was die Kantonsräte von der Stellvertreterregelung halten, im Beitrag von RADIO TOP:

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Auch für Risikopatienten sinnvoll

Für eine Stellvertreterregelung auf Gemeindeebene war am Montag im Kantonsrat die SP. Auch wegen der Corona-Pandemie sei eine Stellvertreter-Regelung eine sinnvolle Lösung. Ein Risikopatient überlege es sich momentan zweimal, ob er ins Parlament gehen solle.

Die AL stimmte ebenfalls dafür. Die Parlamente würden noch funktionieren wie vor hundert Jahren. Eine Stellvertreter-Regelung sei nötig, damit die Miliz-Parlamente ein Abbild der Gesellschaft seien. Die FDP will bei der Stellvertreter-Lösung sogar noch weitergehen. Wenn schon, müsse es eine solche auch für den Kantonsrat geben, nicht nur für die Gemeindeparlamente.

SVP: «Vorher überlegen»

Keine gute Idee findet eine solche Parlamentarier-«Ersatzbank» die SVP. Der Wähler müsse darauf vertrauen können, dass die gewählte Person ihre Aufgabe wahrnehme. Wer in ein Parlament wolle, müsse es sich vorher überlegen, ob er oder sie die Aufgabe wahrnehmen könne.

«Bitte bringt Heizpilze!»

Unterdessen scheinen die Kantonsräte trotz hitziger Diskussionen zu frieren. Seit Montagmorgen tagt der Zürcher Kantonsrat in seinem neuen Corona-Exil, der (offenbar kalten) Halle 9 in Oerlikon. Viele Mitglieder sitzen im Wintermantel und mit Schal an ihrem Einzelpult.

Es sei kalt in dieser alten Messehalle, twitterte gar ein SVP-Kantonsrat. «Bitte bringt Heizpilze!» Auch vorne am Rednerpult wurde die vergleichsweise tiefe Temperatur schon zum Thema gemacht.

#Kantonsrat ES IST KALT IN DIESER ALTEN MESSEHALLE! Bitte dreht den Ölhahn auf oder bringt Heizpilze! pic.twitter.com/gt85d1ulRI

— Claudio Schmid (@schmid_claudio) January 11, 2021

Das Parlament wird voraussichtlich das ganze Jahr in der alten Züspa-Halle tagen, weil die Mindestabstände wegen der Corona-Pandemie im alten Rathaus an der Limmat nicht eingehalten werden könnten. Seit Ausbruch der Pandemie tagte der Rat in einer neueren Messehalle, der Halle 7. Die Messe könnte diese Halle aber jederzeit an andere Nutzer vermieten.

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Seahorse
am 11.01.2021 um 14:15
Ja, so können die kantonsräte in der messehalle vielleicht nachempfinden, wie es den schülern geht, die frierend im klassenzimmer sitzen, weil ständig das fenster aufgerissen wird...