Zürcher Politiker gespalten über Demo-Forderung von Justizdirektorin
Wegen des Coronavirus tagt der Zürcher Kantonsrat in der Messehalle Zürich. (Bild: Keystone/Ennio Leanza)
Der Bund soll ab dem 11. Mai die politischen Rechte wieder stärken. Dafür soll es unter anderem klare Regeln für Demonstrationen geben, fordert die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Feh
r.Für SP-Kantonsrat Andreas Dauru eine berechtigte Forderung. Der demokratische Prozess müsse wieder in eine Normalität zurück geführt werden. Deshalb sei es wichtig, dass der Bundesrat klare Regeln schaffe.
Weniger pragmatisch sieht das Martin Hübscher von der SVP. Sie seien schon lange dafür, dass der nationale Notstand möglichst schnell ganz aufgehoben werde. Deshalb brauche es keine speziellen Regelungen für Demonstrationen.
Zürcher Kantonsräte über die geforderten Demonstrationsregeln im Beitrag von RADIO TOP: