Pull down to refresh...
zurück

Zürcher Regierungsrat befürwortet vollständiges Verhüllungsverbot

St.Gallen hat es vorgemacht, die Schweiz könnte bald folgen: Die Abstimmung über ein nationales Verhüllungsverbot steht an. Die Zürcher Regierung fordert in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Vorlage nun einen neuen, indirekten Gegenvorschlag.

11.10.2018 / 20:58 / von: sfa
Seite drucken Kommentare
0
Der Zürcher Regierungsrat befürwortet ein vollständiges Verhüllungsverbot. (Symbolbild: pixabay.com)

Der Zürcher Regierungsrat befürwortet ein vollständiges Verhüllungsverbot. (Symbolbild: pixabay.com)

0
Schreiben Sie einen Kommentar

Die Zürcher Regierung schreibt in ihrer Vernehmlassungsantwort zum nationalen Verhüllungsverbot: «In einer liberalen […] Gesellschaft können Vollverhüllungen im öffentlichen Raum nicht hingenommen werden.»

Dennoch lehnt die Zürcher Regierung die Initiative über ein Verhüllungsverbot und auch den zugehörigen Gegenvorschlag des Bundesrats ab. Stattdessen fordert sie einen neuen, indirekten Gegenvorschlag. Dieser soll die Gesichtsverhüllung verbieten und unter Strafe stellen. Einen neuen Straftatbestand für Männer, welche ihre Frauen zum Burka-Tragen zwingen, soll es hingegen nicht geben.

RADIO TOP Beitrag zur Vernehmlassungsantwort der Zürcher Regierung über das Verhüllungsverbot:

Audio

 

Der Zürcher SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann geht der Vorschlag des Zürcher Regierungsrats zu wenig weit – die dort geforderten Massnahmen sollten schon längst selbstverständlich sein: «Viel besser wäre es, wenn der Bundesrat und auch der Zürcher Regierungsrat sich endlich dafür einsetzen würden, dass es nicht bei symbolischen Strafen, wie bedingten Geldstrafen, bleibt. Die Leute sollen die strafrechtlichen aber auch die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen spüren.»

Heisst im Klartext: Wer sich wiederholt weigert, die Burka abzulegen, oder wer seine Frau zwingt, eine Burka zu tragen, soll ausgeschafft werden.

Auch auf linker Seite hält sich die Begeisterung für den Vorschlag der Zürcher Regierung in Grenzen. In der Schweiz gäbe es schliesslich nur etwa 100 Burkaträgerinnen, so Markus Späth, Fraktionspräsident der SP im Zürcher Kantonsrat: «Ich finde für dieses Problem brauchen wir kein Gesetz. Persönlich ärgern mich vermummte Frauen sehr, aber nicht alles, das uns ärgert, bedingt auch zwingend ein neues Gesetz.»

Späth stellt sich drum sowohl gegen die Initiative, als auch gegen den Gegenvorschlag des Bundesrats und den von der Zürcher Regierung geforderten neuen Gegenvorschlag. Die Vernehmlassung läuft noch eine Woche. Danach prüft der Bundesrat alle Antworten und erarbeitet daraus einen Gesetzesvorschlag. Darüber befindet dann zuerst das Parlament – die Volksinitiative kommt deshalb frühestens Ende 2019 an die Urne.

Der Kanton St.Gallen hatte einem Verhüllungsverbot im September mit grosser Mehrheit zugestimmt.

Beitrag erfassen

Keine Kommentare