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Zürcher Stadtrat wählt beim Mehrwertausgleich die Maximal-Variante

In der Stadt Zürich kommt die Festlegung der Mehrwertabgabe einen Schritt weiter. Der Stadtrat hat sich entschieden aufs Ganze zu gehen und einen Abgabesatz bei Auf- und Umzonungen von 40 Prozent festzulegen. Nun muss der Gemeinderat weiter darüber entscheiden.

02.12.2020 / 14:44 / von: sbr/sda
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Ein Beispiel dafür, wie mit einem Bauprojekt viel Mehrwert erzielt wird: Beim Bahnhof Stadelhofen wird Architekt Santiago Calatrava das «Haus zum Falken» bauen. Das bisherige Haus mit dem «Café Mandarin» wird abgerissen. (Bild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

Ein Beispiel dafür, wie mit einem Bauprojekt viel Mehrwert erzielt wird: Beim Bahnhof Stadelhofen wird Architekt Santiago Calatrava das «Haus zum Falken» bauen. Das bisherige Haus mit dem «Café Mandarin» wird abgerissen. (Bild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

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Der Zürcher Stadtrat will bei der Festlegung der Mehrwertabgabe den vorgegebenen Spielraum voll ausnutzen. Er beantragt, den Abgabesatz bei Auf- und Umzonungen auf 40 Prozent festzulegen. Darüber entscheiden wird der Gemeinderat.

Eigentümer von kleinen Grundstücken bis 1200 Quadratmeter sollen zudem keine Abgaben leisten müssen. Dieser Wert entspricht der kantonalen Untergrenze. Möglich ist neben einer Abgabe an die Stadt aber auch weiterhin ein städtebaulicher Vertrag, wie es in Zürich schon bisher gehandhabt wurde, etwa beim geplanten Neubau von Architekt Santiago Calatrava am Bahnhof Stadelhofen.

Wie der Stadtrat am Mittwoch mitteilte, geht diese Vorlage nun an den Gemeinderat. Er wird entscheiden, ob die Bau- und Zonenordnung (BZO) mit der Maximalabgabe von 40 Prozent ausgestattet wird oder ob der Mehrwertausgleich eigentümerfreundlicher gestaltet werden soll.

Auf kantonaler Ebene tritt das Gesetz über den Mehrwertausgleich auf 2021 in Kraft. Die Gemeinden haben bei der genauen Ausgestaltung aber einen gewissen Spielraum. Bei der öffentlichen Auflage der Stadtzürcher Variante gingen keine Beanstandungen ein.

Ganz geräuschlos dürfte die Sache im Gemeinderat aber nicht über die Bühne gehen. Die Bürgerlichen dürften die Maximal-Abgabe nicht ohne Weiteres durchwinken, weil diese Bauherrschaften zur Kasse bittet.

Staat soll nicht auf den Kosten sitzen bleiben

Mit Ein-, Auf- oder Umzonungen können Grundstücke viel an Wert gewinnen. Mit der Mehrwertabgabe wird erreicht, dass Investoren einen Teil ihres Gewinnes an den Staat abliefern. So soll verhindert werden, dass Private bei Bauprojekten nur Vorteile erzielen, die öffentliche Hand aber die Mehrkosten tragen muss, etwa weil Strassen oder neue Schulhäuser nötig werden.

Kein Thema auf städtischer Ebene ist der Mehrwert bei Einzonungen. Dieser wird vom Kanton erhoben und wurde mit 20 Prozent auf dem vom Bund vorgegebenen Minimum festgelegt. Unter einem Mehrwert von 30'000 Franken wird zudem keine Abgabe erhoben.

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