Zürcher Stadtrat will «Züri City-Card» einführen
Vorsteher Sozialdepartement Stadt Zürich, Raphael Golta (links), Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (rechts) an der Medienkonferenz. (Bild: RADIO TOP/Pascal Schläpfer)
Schon 2010 demonstrierten Sans-Papiers in Zürich für bessere Lebensumstände. (Archivbild: KEYSTONE/STEFFEN SCHMIDT)
Die Stadt Zürich will einen Stadtausweis einführen. (Symbolbild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)
Sans-Papiers sind ein Teil der Zürcher Stadtbevölkerung. Von rund 10'000 Personen ohne geregelten Aufenthaltsstatus wird in der Stadt Zürich ausgegangen. Doch oft leben sie unter prekären Verhältnissen und sind nicht genügend vor Missbrauch, Isolation und Ausbeutung geschützt. Der Zürcher Stadtrat will die Situation der Sans-Papiers verbessern. Er hat am Mittwoch ein Massnahmenpaket vorgestellt.
Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch erklärt im Beitrag von RADIO TOP, weshalb die Einführung der «Züri City-Card» die Situation der Sans-Papiers verbessern kann.
Zum einen will der Stadtrat die «Züri City-Card», eine Art Stadtausweis, lancieren. Ein solcher wurde vom Gemeinderat gefordert. Ein neues, bei der Universität Zürich in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zeigt, dass die Stadt Zürich einen solchen Ausweis einführen könnte, der die Identität und den Wohnsitz aller in Zürich lebenden Personen, also auch der Sans-Papiers, amtlich bestätigt. Auch mit einem solchen Ausweis wäre der Aufenthaltsstatus der Sans-Papiers allerdings immer noch nicht legalisiert.
Die Karte soll den in Zürich lebenden Menschen vereinfachten und teilweise vergünstigten Zugang zu Informationen, Dienstleistungen, Mitwirkungsmöglichkeiten und kulturellen Angeboten verschaffen. Für die u organisatorischen, technischen und rechtlichen Vorbereitungen zur Einführung der Karte beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat einen Rahmenkredit von 3,2 Millionen Franken. Die anschliessend anfallenden Kosten zur Bereitstellung und Einführung der «Züri City-Card» sowie für die in der Folge jährlich wiederkehrenden Kosten wird der Stadtrat zu einem späteren Zeitpunkt beantragen.
Gesundheitsversorgung ausbauen
Des Weiteren will der Stadtrat die Gesundheitsversorgung von Sans-Papiers verbessern. Eine zentrale Rolle bei der Versorgung nimmt die Arztpraxis Meditrina ein. Sie ist spezialisiert auf Sans-Papiers und verfügt über ein breites Netzwerk. Die Stadt will diese Institution weiter stärken und wird sie deshalb ab 2021 über eine Leistungsvereinbarung finanzieren.
Ausserdem werde zur strukturellen Stabilisierung neu das Stadtspital Waid und Triemli offiziell zum Behandlungsspital für Sans-Papiers mit Lebensmittelpunkt in der Stadt Zürich. Für die Finanzierung der medizinischen Behandlungen soll wie bisher, wenn immer möglich, eine Krankenversicherung abgeschlossen werden. Sofern der Abschluss einer Krankenversicherung keinen Sinn ergibt oder nicht alle Aufwände gedeckt sind, werden die Kosten von der Stadt Zürich übernommen. Die Umsetzung der Massnahmen erfolgt in einer dreijährigen Pilotphase und kostet rund 4,5 Millionen Franken.