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Zürcher Stimmvolk kann über das Taxigesetz bestimmen

Mitte Parteien wollen das neue Gesetz, das auch als «Lex Uber» bekannt ist, an der Urne versenken. Sie haben deshalb das Behördenreferendum ergriffen. Bereits im Herbst 2019 könnte abgestimmt werden.

30.03.2019 / 07:59 / von: pha
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Taxis (Symbolbild: www.pixabay.com)

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Das Zürcher Taxigesetz hat eine lange Odyssee hinter sich: Ursprünglich geht es auf eine Motion aus den Reihen der FDP zurück. 2013 wollten FDP Kantonsräte, dass im Kanton Zürich die Regeln für Taxifahrer vereinheitlicht werden. Statt der Gemeinden sollte der Kanton einheitlich Bewilligungen ausstellen. Denn heute hat jede Gemeinde seine eigenen Taxi-Regeln.  So dürfen beispielsweise Taxis von ausserhalb der Stadt Zürich in der Stadt keine Fahrgäste mitnehmen, wenn sie das Taxi nicht bestellt haben.

Nun aber ergreift ausgerechnet die FDP, zusammen mit der GLP, der BDP, der CVP und einer Allianz von Jungparteien das Behördenreferendum. Wie die «NZZ» schreibt, haben die Parteien die dazu nötigen 45 Unterschriften zusammen. Das Gesetz dürfte damit im Herbst 2019 an die Urne kommen.

Die Parteien begründen ihren Widerstand gegen das neue Taxigesetz damit, dass aus dem Gesetzt, das den Markt ursprünglich hätte liberalisieren sollen, ein «Bürokratiemonster» geworden sei. Dies weil nicht nur Taxis, sondern auch Limousinenfahrdienste unter das Gesetz fallen sollen. Damit sind nicht bloss luxuriöse Fahrzeuge gemeint: Als Limousinen gelten gemäss Gesetz alle Fahrzeuge, die für den berufsmässigen Personentransport eingesetzt werden und keine Taxis sind. Neben klassischen Limousinendiensten fallen auch Fahrdienste die über eine App gebucht werden können darunter. Der bekannteste: Der amerikanische Anbieter Uber.

Die Fahrer müssen sich nach dem neuen Gesetz elektronisch registrieren und eine Plakette an ihrem Fahrzeug anbringen. Ein Aufwand, der nicht zu unterschätzen sei, heisst es bei den Gegnern. Die Befürworter argumentieren, dass so die Sicherheit steigt. Uber-Chauffeure lassen sich so einfacher kontrollieren.  Etwa ob Ruhezeiten eingehalten wurde und ob die Chauffeure nicht schwarz arbeiten. 

TELE TOP mit Befürwortern und Gegnern des Taxigesetzes: 

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