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«Züri-City-Card» stösst im Kantonsrat auf Kritik

Eine städtische Identitätskarte soll die rund 10'000 Sans-Papiers in Zürich besser in die Gesellschaft integrieren. Die kantonale SVP will das verhindern - laut Kantonsrat René Isler wäre ein solcher Ausweis nicht gesetzeskonform.

06.12.2020 / 17:30 / von: psc/ska
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Der Zürcher SVP-Kantonsrat René Isler wehrt sich mit einem Vorstoss gegen die Züri-City-Card. (Screenshot: TELE TOP)

Der Zürcher SVP-Kantonsrat René Isler wehrt sich mit einem Vorstoss gegen die Züri-City-Card. (Screenshot: TELE TOP)

Die Zürcher Stadtpräsidentin pocht auf eine möglichst schnelle Einführung der Züri-City-Card. (Bild: Keystone/KEYSTONE/ENNIO LEANZA)

Die Zürcher Stadtpräsidentin pocht auf eine möglichst schnelle Einführung der Züri-City-Card. (Bild: Keystone/KEYSTONE/ENNIO LEANZA)

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«Wir wollen vom Kanton wissen, ob der geplante Stadtzürcher Ausweis überhaupt legal ist», sagt Kantonsrat René Isler (SVP) gegenüber TELE TOP. Obwohl

die Stadt Zürich ein Gutachten der Universität Zürich vorzeigen kann,

sind Isler und 42 weitere Kantonsräte der Meinung, dass die «Züri-City-Card» nicht gesetzeskonform wäre. Das, weil es sich nicht um einen national anerkannten Ausweis handle. Weiter findet René Isler: «Es gibt überhaupt keine Gründe, wieso sich eine Person ohne Ausweis in unserem Land aufhält.»

Im Interview mit TELE TOP kritisiert der Zürcher SVP-Kantonsrat René Isler die geplante Züri-City-Card:

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Dem widerspricht SP-Kantonsrat Nicola Siegrist. Er hält die Stadt Zürich für kompetent genug, um die nötigen Rechtsgrundlagen auszuschaffen und die «Züri-City-Card» einzuführen. «Mehr als 10'000 Leute leben praktisch ohne Rechte unter uns - das ist unhaltbar.» Für den JUSO-Vizepräsidenten macht die Stadt mit der «City-Card» einen Schritt in die richtige Richtung.

Der JUSO-Vizepräsident glaubt, dass die Zürcherinnen und Zürcher sich für die «Züri-City-Card» aussprechen werden. Bis zur Abstimmung, wird es wohl noch eine Weile dauern. Die Regierung hat nun laut der Limmattaler Zeitung zwei Monate Zeit, um auf die Interpellation zu reagieren.

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