Winterthurer Stadtrat erleidet Schiffbruch mit Millionenkredit für PK

Der Winterthurer Stadtrat hat mit seinen Plänen zur Sanierung der städtischen Pensionskasse im Parlament Schiffbruch erlitten. Der Gemeinderat hat den Kredit über 144 Millionen Franken zurückgewiesen. Er will zuerst die Eingliederung in eine andere Trägerschaft prüfen lassen. Dies obwohl der Stadtrat im Vorfeld gewarnt hatte, dass auch die Integration in eine andere Pensionskasse ähnlich hohe Kosten verursachen würde.

Das Parlament ist damit den Anträgen der vorberatenden Kommission

gefolgt. Diese hatte sich bereits Mitte Februar dagegen ausgesprochen, viel Geld in die Sanierung zu investieren, bevor die Zukunft der Pensionskasse geklärt ist. Wie in der Kommission hat sich nun auch im Rat eine Mehrheit aus SVP, FDP und GLP durchgesetzt. SP, Grüne und CVP stellten sich vergeblich auf den Standpunkt des Stadtrats.

Die Suche nach einer neuen Trägerschaft hat der Stadtrat bereits angestossen

: Er hat letzte Woche 200‘000 Franken bewilligt für die entsprechenden Überprüfungen, Offerten-Anfragen etc. Dieser Prozess dürfte gemäss Schätzungen des Stadtrats etwa zwei Jahre dauern. Allerdings hatte er im gleichen Atemzug gewarnt, dass der Kreditbeschluss nur gilt, wenn der Gemeinderat dem Sanierungskredit über 144 Millionen Franken zustimmt. Dies wurde nun verweigert.

Nötig sind die Diskussionen, weil bei der Winterthurer Pensionskasse ein Loch von 210 Millionen Franken klafft.