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«Der Föderalismus ist kein Auslauf-, sondern ein Zukunftsmodell»

Der Kanton Zürich und die Zürcher Gemeinden haben sich für einen starken Föderalismus ausgesprochen. Er sei kein Auslaufmodell, sondern eines mit Zukunft, betont Regierungspräsidentin Jacqueline Fehr. Die Forschung hat zudem herausgefunden, dass dieses System für mehr Lebenszufriedenheit sorgt.

17.06.2021 / 14:28 / von: asl/sda
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Die Zürcher Regierungspräsidentin Jacqueline Fehr ist der Meinung, dass der Föderalismus ein Zukunftsmodell sei. (Archivbild: KEYSTONE/ANTHONY ANEX)

Die Zürcher Regierungspräsidentin Jacqueline Fehr ist der Meinung, dass der Föderalismus ein Zukunftsmodell sei. (Archivbild: KEYSTONE/ANTHONY ANEX)

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Der Föderalismus hat sich in der Schweiz während der Corona-Pandemie deutlich gezeigt. Er gibt den Kantonen und den Gemeinden mehr Entscheidungsmacht.

Am Donnerstag haben sich die Zürcher Regierungspräsidentin Jacqueline Fehr, Finanzdirektor Ernst Stocker und der höchste Zürcher Gemeindevertreter, Jörg Kündig, mit Unterstützung der Forscherin Rahel Freiburghaus vor den Medien für einen starken Föderalismus ausgesprochen.

Wie der Kanton Zürich zu dieser Staatsform steht – im Beitrag von RADIO TOP:

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«Der Föderalismus ist kein Auslauf-, sondern ein Zukunftsmodell», sagt Regierungspräsidentin Jacqueline Fehr und fasst damit einen Appell zugunsten des Föderalismus zusammen. In der Krise riefen Stimmen nach mehr zentralen und schnelleren Entscheiden und es wurde der Vorwurf laut, der Föderalismus habe der Schweiz in dieser Situation geschadet. Diesen Vorwurf weist sie von sich. Weil der Föderalismus die Bevölkerung mit einbeziehe, geniesse er eine hohe Glaubwürdigkeit.

«Der Flickenteppich muss nachvollziehbar sein»

Wichtig sei, dass die Leute verstehen, wieso man in einem Kanton etwas dürfe und in einem anderen nicht. «Der Flickenteppich muss nachvollziehbar sei», sagte Fehr. So müssten etwa bei gleicher Bedrohung gleiche Massnahmen gelten.

Auch Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) lobt das föderalistische System in der Schweiz. «Föderalismus ist nicht bequem, sondern manchmal schwierig, etwa wenn ich mich mit den Gemeinden rumschlagen muss», sagte Stocker. Aber: «Ja, ich bekenne mich dazu, ich bin ein überzeugter Föderalist.»

Der Ruf nach Zentralisierung sei meist nicht durchdacht, sagte Stocker. Föderalismus heisse suchen, ausprobieren, vergleichen, abwägen, voneinander lernen, miteinander reden und sich respektieren. Dies ermögliche massgeschneiderte regionale Lösungen.

Im Interview mit TELE TOP sprechen Jacqueline Fehr und Jörg Kündig über Föderalismus

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«Es darf auch mal etwas scheitern»

Als Problemlöserinnen bewähren sich oft die Gemeinden, die nahe an der Bevölkerung, kompetent und entscheidungsfähig sind, betonte Jörg Kündig, Präsident des Verband der Zürcher Gemeindepräsidien. Dies sei dem föderalistischen Prinzip der Subsidiarität zu verdanken, das besagt, dass Entscheide auf einer möglichst tiefen staatlichen Ebene gefällt werden sollen.

Vorteil der Kleinräumigkeit sei, dass auch einmal etwas scheitern dürfe, sagte Fehr. «Besser etwas scheitert an einem kleinen Ort.» Dies schaffe Erfahrungswissen.

Wenn es Probleme in der Corona-Pandemie gegeben habe, habe das nicht am Föderalismus gelegen, sondern an der Aufgabenteilung. Der Föderalismus müsse weiterentwickelt werden. Zuständigkeiten, Aufgaben und Kompetenzen müssten geklärt und Parameter festgelegt werden. Ausserdem müssten Krisen geübt und besser auf die Wissenschaft gehört werden.

Regionale Lösung sorgen für Zufriedenheit

Forscherin Rahel Freiburghaus von der Universität Bern untersucht den Föderalismus. Gemäss ihr zeigt sich, dass ein föderalistisches System aus wirtschaftlicher Sicht für weniger Staatstätigkeit und geringere Einkommensungleichheit sorge. Eine höhere Qualität der Demokratie ist ebenfalls ein Effekt davon. Wie in der Mitteilung weiter geschrieben steht, hat der Föderalismus aber auch einen Einfluss auf die Zufriedenheit der Bevölkerung. In einem solchen System würde es weniger Korruption geben.

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