TOP TALK: Anti-Chaoten-Initiative
Demonstranten, Hausbesetzende oder Klimaaktivisten, sie alle sollen künftig die Rechnung für Polizeieinsätze und verursachte Schäden selber bezahlen. Das will die «Anti-Chaoten-Initiative», welche die Junge SVP Kanton Zürich vor knapp zwei Wochen eingereicht haben. Sie finden, es gibt immer noch viel zu viele unbewilligte Demonstrationen in der Stadt Zürich, wo es häufig auch zu massiven Sachbeschädigungen kommt. «Am Ende bezahlen dann die Steuerzahlenden. Das darf nicht sein!», sagt Sandro Strässle, Präsident des Initiativkomitees. Laut Laura Fischer, Co-Präsidentin der Juso Kanton Zürich, gefährdeten die Initiative das demokratische Recht, das politische Anliegen auf die Strasse zu bringen. «Die Initiative ist zum grössten Teil überflüssig, heutiges Recht regelt schon solche Probleme.»
Müssen Aktivisten künftig Schäden selber berappen? Antworten liefert der TOP TALK.