TOP TALK: Gerechtigkeitsinitiative
Seit September ist klar, die Krankenkassen-Prämien im Kanton Zürich steigen im Schnitt um 7,1 Prozent. Die Gerechtigkeitsinitiative der SVP möchte dies abfangen und verlangt höhere Krankenkassen-Prämienabzüge bei den Steuern. Die SVP verlangt mit ihrer Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen - Krankenkassen-Prämien der Realität anpassen» eine deutliche Erhöhung des maximal möglichen Steuerabzugs. Einzelpersonen sollen in ihrer Steuererklärung neu 3'600 statt 2'600 Franken abziehen können, Ehepaare 7'200 statt 5'200 Franken. Kinder 1'500 statt 1'300 Franken. «Die Erhöhung der Abzüge ist nötig, wegen den jährlich steigenden Krankenkassenprämien», so Stefan Schmid vom Initiativkomitee der SVP.
Für die Mehrheit des Kantonsrats geht die Volksinitiative allerdings angesichts befürchteter Steuerausfälle von je 150 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden zu weit. Sie beantragt in einem Gegenvorschlag eine Erhöhung des Maximalabzugs um 300 Franken pro Erwachsenen also 2'900 Franken – bei Kindern keine Abzüge und bei Ehepaaren 5'800 Franken. So passe sich die Initiative laut dem Kantonsrat dem des Bundes an.
Für die Gerechtigkeits-Initiative sind SVP, EDU, Jungfreisinnige.
Für den Gegenvorschlag: FDP, EVP, Die Mitte
Gegen beide Vorlagen sind Grüne, SP, AL und GLP.
Letztere hat Angst um Steuerausfälle aufgrund der Gerechtigkeitsinitiative von 300 Millionen Franken für Kantone und Gemeinden und sie sehen einen Etiketten-Schwindel hinter der Initiative. «Bei der Initiative profitieren die Familien nicht, dafür aber die Reichen. Die Menschen am Existenzminimum tangieren diese Initiative nicht. Oder anders gesagt, wegen den hohen Steuerausfällen ist ihre Prämienverbilligung auf dem Spiel», so Cristina Cortellini, Kantonsrätin GLP/ZH. «Aus diesem Grund ist die Initiative und der Gegenvorschlag abzulehnen.»
Hintergründe dazu sehen Sie am Montag, 7. November 2022 ab 18:20 Uhr (stündlich wiederholt) auf TELE TOP. Die Gäste: Cristina Cortellini Kantonsrätin GLP/ZH und Stefan Schmid vom Initiativkomitee der SVP.