St.Galler Kantonsrat entscheidet über Fusion der Spitalverbunde
In der Aprilsession vom 29. April bis 2. Mai schliesst der St.Galler Kantonsrat die noch nicht erledigten Geschäfte ab. (Bild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)
Vier Tage lang werden Regierung und Parlament ab Montag in alter Besetzung diverse laufende Geschäfte abschliessen – bevor dann im Juni ein neuer Kantonsrat und eine neu zusammengesetzte Regierung die Arbeit aufnimmt.
Die letzten Auftritte im Parlament hat nach 16 Jahren im Amt Bildungsdirektor Stefan Kölliker (SVP). Es finden auch die letzten Sitzungen mit der aktuellen Ratspräsidentin Andrea Schöb (SP) statt. Als Nachfolgerin wird im Juni die bisherige Vizepräsidentin, Barbara Dürr von der Mitte, gewählt werden.
Im Zentrum dieser Aufräumsession steht die weitgehend unbestrittene Zusammenlegung der vier Spitalverbünde zu einer Organisation. Die Regierung verspricht sich mehr unternehmerische Freiheit für den neuen Spitalverbund. Es könnten Synergien ausgeschöpft und Doppelspurigkeiten vermieden werden.
Später eine Aktiengesellschaft
Finanziell stehen jährliche Vorteile von geschätzten 7 bis 14 Millionen Franken einmaligen Integrationskosten von rund 15 Millionen Franken gegenüber. Konsequenzen hat die Fusion vor allem für die oberste Führungsebene der Regionalspitäler. Weitere Auswirkungen auf den Personalbestand scheinen noch unklar zu sein.
Geht es nach der zuständigen Kommission des Kantonsrats, dann wäre diese Zusammenlegung bloss der erste Schritt. In einer Motion verlangt sie, dass aus der öffentlich-rechtlichen Anstalt bis 2030 eine Aktiengesellschaft wird.
Dagegen haben Grüne und SP Widerstand angemeldet. Der Kanton dürfe sich nicht der Verantwortung entziehen, argumentierten sie. Der Entscheid über die Umwandlung zur AG fällt allerdings erst in einer der kommenden Sessionen.