Referendum gegen Budget 2021 der Stadt Schaffhausen eingereicht
Die Stimmberechtigten der Stadt Schaffhausen werden voraussichtlich an der Urne über das Budget 2021 entscheiden. Die SVP hat das Referendum ergriffen. (Symbolbild: KEYSTONE/MELANIE DUCHENE)
Die Schaffhauser SVP hat am Dienstag rund 1'200 Unterschriften für ein Budgetreferendum in der Stadt Schaffhausen eingereicht. Für ein Referendum sind 600 gültige Unterschriften nötig.
Die Unterschriften wurden am Dienstagmorgen vor dem Stadthaus übergeben, wie die Partei mitteilte. Die SVP hatte das Referendum bereits in der Budgetdebatte im Stadtparlament angekündigt. Bei der Budgetdebatte Ende November hatte die Mehrheit des Grossen Stadtrats dafür gestimmt, dass der Steuerfuss bei 93 Prozent belassen wird und das Staatspersonal eine Lohnerhöhung um 0,5 Prozent erhält. Infolge des Referendums muss die Stadt Schaffhausen nun mit einem Notbudget ins neue Jahr starten. Wenn mindestens 600 Unterschriften korrekt abgegeben wurden, kommt es am 7. Februar zur Abstimmung über die Steuersenkung.
TELE TOP war bei der Unterschriftenübergabe vor dem Schaffhauser Stadthaus dabei: