Filmgesetz-Gegner reichen Abstimmungs- beschwerden ein
Vor allem wegen dieser Abbildung im Abstimmungsbüchlein hat das Referendumskomitee Abstimmungsbeschwerden eingereicht. (Bild: Bundeskanzlei)
Die Abstimmungsbeschwerde sei am Montag an vier Kantonsregierungen geschickt worden, sagte Jungfreisinnigen- und Referendumskomitee-Präsident Matthias Müller am Dienstag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Weil es sich um eine Bundesangelegenheit handle, dürften diese aber nicht darauf eingehen. Deshalb werde sich danach wohl das Bundesgericht mit der Angelegenheit befassen, sagte Müller.
Gemäss der Beschwerde monieren die Gegner des Filmgesetzes, dass die Abstimmungsbotschaft «unverständliche, widersprüchliche und falsche Aussagen» enthalte. Damit habe der Bundesrat ‹die Pflicht zur sachlichen, objektiven und korrekten› Information» verletzt. Zudem habe er «wichtige Elemente unterdrückt». So könnten sich die Stimmberechtigten «nicht über den wahren Zweck und die Tragweite der Vorlage orientieren».
Ungereimtheiten auf Karte
In der Beschwerde, die Keystone-SDA vorliegt, geht es unter anderem um eine Karte auf Seite 13 im Abstimmungsbüchlein, welche die europäischen Länder mit einer Investitions- oder Abgabepflicht für Streamingdienste abbildet. Die Redaktion der SRF-Diskussionssendung "Arena" hatte die Karte untersucht.
Diese beruht auf einem Bericht der europäischen audiovisuellen Informationsstelle aus dem Jahr 2019. Gemäss «Arena»-Recherchen unterscheidet dieser Bericht aber unter anderem zwischen «Mandatory Investment» und «General Obligation». Ersteres entspricht einer nicht näher ausgeführten finanziellen Investitions- oder Abgabepflicht, letzteres der gezielten Förderung europäischer Werke und des Zugangs zu ihnen.
Diese beiden Formen der Abgaben dürften also nicht in den gleichen Topf geworfen werden, hielt die «Arena» fest. In der abgebildeten Karte sei das aber geschehen. Bei der weiteren Überprüfung durch die Sendung habe sich zudem gezeigt, dass Schweden, anders als auf der Karte eingezeichnet, keine Investitions- oder Abgabepflicht kennt. Das gelte auch für die Niederlande.
Aufklärung verlangt
Gemäss der Abstimmungsbeschwerde ist deshalb die Aussage im Abstimmungsbüchlein falsch oder «in irreführender Weise verkürzt dargestellt», wonach «ein Grossteil der umliegenden Länder» eine Investitions- oder Abgabepflicht kenne.
Sie widerspreche auch «diametral» früheren Angaben des Bundesrates beziehungsweise des Bundesamtes für Kultur (BAK), die für die Abstimmung öffentlich zugänglich gemacht worden seien. Dazu gehöre unter anderem der Zusatzbericht Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) vom Juni 2020.
Das Referendumskomitee verlange in erster Linie, «dass der Bundesrat die Bevölkerung über den wahren Sachverhalt aufklärt», sagte Müller. Sollten die Mängel vor dem Urnengang am 15. Mai nicht mehr behoben werden können, müsse das Abstimmungsergebnis aufgehoben werden.