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Kantonsrat SG: Corona-Härtefallgesuche ab Januar

In der Novembersession hat die St.Galler Regierung über den Stand bei der Umsetzung von Härtefallmassnamen informiert. Die Gesuche können voraussichtlich ab Januar 2021 eingereicht werden.

01.12.2020 / 13:43 / von: sda/asl
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Unterstützt werden unteranderem Betriebe aus der Gastronomie, der Hotellerie, der Reisebranche sowie der Event- und Veranstaltungsbranche. (Symbolbild: KEYSTONE/DPA/BORIS ROESSLER)

Unterstützt werden unteranderem Betriebe aus der Gastronomie, der Hotellerie, der Reisebranche sowie der Event- und Veranstaltungsbranche. (Symbolbild: KEYSTONE/DPA/BORIS ROESSLER)

Die St.Galler Regierung will die Härtefallmassnahmen des Bundes mit Dringlichkeitsrecht umsetzen. Am Dienstagvormittag informierte sie über die Eckpunkte. Das ganze Unterstützungsvolumen bewege sich im Rahmen von 22 Millionen Franken. Davon trage der Kanton die Hälfte.

Unterstützt werden Betriebe aus der Gastronomie, der Hotellerie, sowie Reisebüros und Reiseveranstalter, Dienstleister in der Reisebranche wie Carunternehmen oder touristische Betriebe. Weiter können Marktfahrerinnen und Marktfahrer, Schaustellerinnen und Schausteller sowie die Event- und Veranstaltungsbranche oder die Tierparks unterstützt werden.

Auch Kinos und Fitnesszentren

Im Rat kündigte Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner (FDP) an, dass auch die Kinos mit Geschäftssitz im Kanton - vier Betriebe - und die Fitnesszentren mit acht Betrieben von der Hilfe profitieren könnten.

Geplant ist, dass die Gesuche spätestens ab Januar 2021 eingereicht werden können. Sie sollen voraussichtlich über die Hausbank abgehandelt werden. In erster Priorität geht es um Darlehen mit Solidarbürgschaften. Falls die Bedingungen dafür nicht erfüllt seien, kämen A-fonds-perdu-Beiträge in Frage, heisst es in der Information. Unterstützt würden nur Unternehmen, die überlebensfähig seien. Die Regierung sei bestrebt, «Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden».

Keine Strukturerhaltung

Die Sprecherin der CVP-EVP-Fraktion warnte bei der kurzen Debatte über die Informationen davor, mit A-fonds-perdu-Beiträgen die «Büchse der Pandora» zu öffnen. Es bestehe die Gefahr einer Subventionswirtschaft und der Strukturerhaltung. Die Fraktion bevorzuge Darlehen, sagte sie.

Ähnlich argumentierte der Sprecher der FDP-Fraktion. Es sollten nur Unternehmen unterstützt werden, die ohne die Corona-Krise profitabel wären. Auch er sprach sich für Zurückhaltung bei A-fonds-perdu-Beiträgen aus. Zum Wirtschaften gehöre auch das Scheitern.

Die nun unterstützten Branchen gehörten nicht zu denjenigen, die hohe Gewinne auswiesen, sagte die Sprecherin der SP. Deshalb seien die Betriebe nun dringend auf Unterstützung angewiesen. Sonst drohten Konkurse mit allen Folgen für die Arbeitsplätze.